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Leserbrief zur B10 und dem Nürburgring

Mit Genehmigung hier der Leserbrief in der Pirmasenser Zeitung vom 25.07.2012
von Steven Wink.
Landkreis allgemein
Leserbriefe Tue mir nichts und ich tue dir nichts
„B10: Aufforderung zum Duell Südwestpfalz gegen Südpfalz”, PZ-Bericht vom 21. Juli
Ein Riesenprojekt der rheinland-pfälzischen Regierung, die versuchte, sich ein Mahnmal zu errichten – ein Fass ohne Boden, wie sich herausstellte: Der Nürburgring geht in die Insolvenz.
Die Lasten der schief gelaufenen Denkmalerrichtung trägt nun wieder einmal der Steuerzahler, und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat nicht besseres zu tun, als die Schuld der Insolvenz bei der EU-Komission zu suchen, die ihm die Fördergelder abgelehnt hat. Solch ein Verhalten zeigt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung außerhalb jeglicher realer Wahrnehmung steht und absolut beratungsresistent ist.
Es stellt sich nur die Frage, wie eine solche Zinslast für einen Kredit in Höhe von 330 Millionen Euro zu gewährleisten sein wird. Somit zeigt sich wieder, dass es keine moralischen Bedenken gibt, wenn man die hart verdienten Steuergelder der Bürger geradeso verprasst – ein weiterer Bruch des Wahlversprechens.
Der rot-grüne Anspruch bei den Wahlen war ein neues Konzept, das den Ring kostenschonend retten sollte, und nicht die gnadenlose Erweiterung eines steuerfressenden Loches. Selbst bei einem geglückten Verkauf würde das Land auf noch 287 Millionen Euro Schulden sitzen bleiben. Noch unerträglicher macht die Situation, dass mit diesem Geld 96 Schulen oder 287 Kindertagesstätten gebaut werden könnten. Man könnte aber auch 100 070 Erzieher ein Jahr bezahlen, denen man noch 1000 Euro über dem Durchschnitt zahlen könnte. Auch die gekürzten Lehrerstellen hätte man halten können, um so zumindest den Stundenausfall in Schulen zu verringern. Nichtsdestotrotz war von der grünen Wirtschaftsministerin nichts zu hören.
Das gegenseitige „Ich lass dich mal” zeigt sich dann auch im Thema Bundesstraße 10. Hier lassen die Sozialdemokraten die Grünen walten, wie sie es möchten. Und auch der SPD-Landtagsabgeordnete Fritz Presl versucht jetzt über eine bestandslose Argumentation den Druck der Bürgerinitiative „B 10 – 4 Spuren jetzt!” von der Landesregierung zu nehmen. Er betitelt sie als CDU-lastig und gesteuert.
Wer sich mit der Bürgerinitiative etwas beschäftigt hat, der erkennt, dass sie nicht CDU-lastig ist, sondern dass aus vielen Parteien ein Vertreter im Vorstand ist, und auch die 7 000 Mitglieder sind völlig unabhängig. Auch muss die Bürgerinitiative den Mitgliedern Rechenschaft ablegen und nicht der CDU.
Die B 10 wird gebraucht und ist nötig. Meiner persönlichen Meinung nach ist der Wettkampf um den Ausbau nur ein Wettkampf um Arbeitsplätze und die Attraktivität für sich ansiedelnde Unternehmen.
Zu den unwahren Argumenten kommt nun auch noch der Versuch, die Südwestpfälzer gegen die Südpfälzer auszuspielen. Eine gespaltene Zunge hat die Landesregierung und die SPD-Fraktion, wenn es darum geht, durch das Land zu reisen und für sich zu werben.
Fakt ist, dass eine rot-grüne Regierung keine gute Arbeit für das Land macht. Schuldenberge, Stundenausfall in Schulen, Rekord bei der Jugendarbeitslosigkeit, Rückgang der Forschung, Verlagerung von Forschung ins Ausland und verzweifelte Schuldzuweisungen sind Fakten und Taten der rheinland-pfälzischen Regierung. Dies ist schädlich für Rheinland-Pfalz, seine Struktur und seine Bürger.